von Ulrich Frings
Die Anwohnerinitiative Uferstraße/Fischtorplatz setzt sich gegen den Weinstand am Rheinufer zur Wehr. Was ist da los? Was kann man gegen den regelmäßig sehr gut besuchten Ort und Quell Mainzer Lebensfreude haben? Hört man Ihre Argumente an, dann braut sich da was zusammen. Gibt es bald aufgrund von juristischen Winkelzügen gar keine Weinstände mehr am Mainzer Rheinufer?
Denn in einer Pressemitteilung und einem darin erwähnten Schreiben an das Rechtsamt der Stadt bezweifelt die Anwohnerinitiative die Rechtmäßigkeit der Wiedereinführung des Weinausschanks am Fischtor und fordern die Rückkehr ans Hilton-Hotel, Nordseite. Schließlich sei jener Standort nur für das laufende Jahr 2023 vorgesehen.
Mainz und seine Vororte haben seit vielen Jahrhunderten Weinbautradition
Mainz und seine Vororte haben eine teilweise über 1000 Jahre alte Weinbautradition. Darauf kann Mainz zu Recht stolz sein. Tausende von Touristen kommen genau deshalb in die Stadt. Auch der Weinstand am Fischtor zeugt davon.
Harter Tobak in Richtung OB Haase
Harter Tobak in Richtung OB Haase kommt vom Sprecher der Initiative, Ludwig Julius: „Rechtsstaatliches und demokratisches Verwaltungshandeln sieht anders aus“, lautet der Vorwurf. Eigentlich erscheint die Idee von OB und Stadt, mit dem Ausschank am Fischtor eine Entlastungsfunktion für das Marktfrühstück zu erfüllen, plausibel. Das Marktfrühstück ist ein Riesenerfolg für die Events der Stadt und nach Corona ein Publikumsmagnet.
Die Entscheidung, den Weinausschank erneut, diesmal als Dependance des Marktfrühstücks, am Fischtor zu platzieren, habe der Oberbürgermeister jedoch im Alleingang getroffen. Und das entgegen einer im Februar 2020 der Anwohnerschaft gegebenen Zusage durch die Stadt Mainz, dass eine dauerhafte Verlagerung in Richtung Fischtorplatz nicht geplant sei. „Das hat bei der Anwohnerschaft das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Verwaltung erheblich beeinträchtigt“, stellt Julius fest.
Das „Legitimationsdefizit dieser Entscheidung“ werde zusätzlich dadurch verstärkt, dass sie nicht ausreichend politisch diskutiert und vorab transparent kommuniziert wurde. Die Tatsache, dass der Stadtvorstand darüber nicht beraten konnte, habe dazu geführt, dass die Maßnahme verwaltungsintern nicht abgestimmt wurde, dass insbesondere die möglichen Auswirkungen durch die zuständigen Ämter für Grün und Umwelt nicht vorab geprüft wurden, so Julius weiter.
Gegen die Gemeindeordnung verstoßen?
Zusätzliches Geschütz zum Thema Lärmschutz in Richtung Mainzer Oberbürgermeister fährt die Anwohnerinitiative gleich mehrfach auf:
Mit dem Vorwurf, Nino Haase habe damit klar gegen die Gemeindeordnung verstoßen, weil eine so weitreichende Entscheidung, das Marktfrühstück auf die gesamte Achse zwischen Liebfrauenplatz und Rheinufer auszudehnen, dem Ortsbeirat hätte vorgestellt werden müssen und dort zu beraten gewesen wäre. Schließlich habe sich der Ortsbeirat wiederholt mit der Problematik des Marktfrühstücks beschäftigt und eigene Lösungsansätze vorgeschlagen.
Verstößt nun nach Meinung der Anwohnerinitiative die Stadt auch gegen die Grünanlagensatzung, wenn die Grünanlagen zwischen Liebfrauenplatz und Fischtor zeitweise nicht als Ruhezonen genutzt werden können? Oder fehlt für den Weinausschank im Außenbereich sogar eine erforderliche Baugenehmigung? Muss die Besucherzahl auf ca. 100 Gäste begrenzt werden, um den Grenzwert nach dem Immissionsschutzrecht einzuhalten? Und was ist mit dem „Gestattungsvertrag“ für die Mainzer Winzer? Verlange dieser doch aktuell die Einhaltung des Lärmschutzes durch eine „Steuerung der Gästezahl“, beispielsweise „über die Anzahl der verkauften Gläser“.
Wohin führt das ganze?
Sollte man den städtischen Ämtern und den Mainzer Winzern nicht dankbar sein, dass Sie sich Mühe geben, diese Aufgabe Marktfrühstück zu meistern, anstatt Ihnen jetzt dicke Steine in den Weg zu legen?
Bekommt die Anwohnerinitiative Recht und gibt es keine Einigung mit der Stadt, ist der Weinstand am Mainzer Fischtor bald Geschichte.
Wie wäre es mit einem dauerhaften kleinen Weingarten am Rheinufer, Schillerplatz oder auf dem Rathausplatz?
Findet sich dafür eine Mehrheit im Mainzer Stadtrat? Es wäre zum Wohle unserer Stadt und der Weinbautradition wünschenswert!
Hier gibt es wohl noch mehr aus ausreichend Gesprächsbedarf zur einvernehmlichen Lösung des Themas.
weitere Informationen zum Thema:
Mainzer Winzer ziehen Fazit zum neuen Weinstand am Fischtor | Mittelhessen
Wie geht es weiter mit dem Weinstand am Fischtorplatz? – Altstadt-SPD Mainz (spd-mainz-altstadt.de)
Anwohner kämpfen gegen Weinstand | Main-Spitze (genios.de)
Weinstand der Mainzer Winzer e.V. am Fischtor | Metropolnews.info
