Select your Top Menu from wp menus
Mz-Laubenheim Startseite oben Leaderboard
Mz-Laubenheim Startseite oben Leaderboard

Oberverwaltungsgericht lehnt Berufung in Fragen der Wasserversorgung für Laubenheim ab

Ortsvorsteher Gerhard Strotkötter und die Mitglieder des Ortsbeirats bedauern die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, die Berufung gegen das Urteil 3K 108/20 vom 24.2.2021 des Verwaltungsgerichts Mainz nicht zuzulassen. Der Rechtsweg ist damit ausgeschöpft und die Stadt Mainz kann nun unter bestimmten Voraussetzungen an Stelle der Wasserversorgung Rheinhessen Pfalz (WVR) einen anderen Versorger suchen.

Leider konnte der Ortsbeirat Laubenheim aus dem Auseinandersetzungsvertrag bei der Eingemeindung vom 2.6.1969 keinen Zustimmungsvorbehalt in Sachen Wasserversorgung Laubenheim geltend machen. Ortsvorsteher Strotkötter stellt fest, dass Laubenheim allerdings vorerst auch weiterhin mit dem preiswerten Bodenheimer Wasser versorgt werden wird. Der Preis für Laubenheim liegt etwa 30% unter dem der Stadtwerke Mainz.

Laut einem Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Koblenz befindet sich die Konzession zur Wasserversorgung für Laubenheim und Ebersheim nach wie vor im Besitz des Wasserversorgungsverbandes (WVR) Bodenheim. Beide Gemeinden sind bereits 1904 dem damals neu gegründeten Verband beigetreten. Nach Mitteilung Strotkötters solle dieser zwar aufgelöst werden, aber wann diese Auflösung tatsächlich stattfindet, sei aus rechtlichen Gründen noch nicht abzusehen. Erst danach könnte die Stadt Mainz erneut versuchen, die Wasserversorgung für Laubenheim und Ebersheim selbst in die Hand zu nehmen.

Strotkötter: „In ein solches Verfahren muss der Ortsbeirat von der Stadtverwaltung allerdings eingebunden werden. Ihm obliegt wegen des jetzt verlorenen Gerichtsverfahrens bedauerlicherweise letztlich nicht die Entscheidung. Es wird daher sicher noch eine interessante Diskussion zwischen Ortsbeirat und Stadt Mainz entstehen. „Sollte der Wasserpreis durch einen anderen Lieferanten gegenüber dem Wasserpreis der WVR steigen, werde ich mich gemeinsam mit den Mitgliedern des Ortsbeirates mit allen Mitteln für meine Laubenheimerinnen und Laubenheime zur Wehr setzen“, so Strotkötter.

About The Author

Related posts

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzerklärung.